Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für den Geschäftsverkehr zwischen Lieferer, Verkäufer und Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden
Liefer- und Verkaufsbedingungen, auch wenn der Käufer eigene abweichende Bedingungen mitteilt, ohne dass
ausdrücklicher Widerspruch des Verkäufers hiergegen erforderlich ist.

A. Lieferung:

Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, Lieferung und Berechnung erfolgen zu den am Tage der
Auslieferung gültigen Bedingungen und Preisen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten
Menge sind handelsüblich und behält sich der Verkäufer vor. Liefermöglichkeit behält sich der Verkäufer vor,
eine Verpflichtung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsganges
des Verkäufers sowie seines Vorlieferanten übernommen. Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen
berechtigt den Käufer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Auftragsannullierung.

B. Zahlungsbedingungen:

30 Tage netto oder 3% Skonto bei Zahlung der Rechnung mit Datum 1.-15. eines Monats bis Ende desselben
Monats; mit Datum vom 16. bis Ende eines Monats bis zum 15. des folgenden Monats. Zahlungen mit Wechsel
muss vom Verkäufer vorher genehmigt werden, Diskontspesen gehen immer zu Lasten des Käufers. Bei
Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank fällig.
Formwerkzeuge, die vom Verkäufer oder Dritten hergestellt werden, sind sofort netto ohne Skonto zu bezahlen.

C. Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an aller gelieferten Ware bis zur Bezahlung seiner gesamten
Forderungen vor. Die Ware darf Dritten zur Sicherheit nicht übereignet oder verpfändet werden.

D. Gewährsbedingungen:

Gelieferte Ware ist sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und soweit möglich auf eventuelle Mängel hin zu prüfen.
Reklamationen gleich welcher Art müssen spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich
erfolgen. Ist eine Beanstandung berechtigt, wird kostenloser Ersatz mit der Voraussetzung geleistet, dass die
Rücksendung der beanstandeten Ware in dem Zustand erfolgt, in dem diese vom Verkäufer oder seinem
Vorlieferanten geliefert wurde. Weitere Schadensersatzansprüche werden hiermit grundsätzlich abgelehnt, dies
gilt auch dann, wenn der Käufer an den Formwerkzeugen beteiligt ist.
Funktion und Haltbarkeit von Dichtungen hängen weitgehend von den Einbaubedingungen ab, auf die wir als
Hersteller keinen Einfluss haben. Wir gewährleisten darum nur eine einwandfreie Beschaffenheit unseres
Materials. Alle technischen Angaben entsprechen unserem besten Wissen, jedoch kann eine Gewähr aus
ihnen nicht hergeleitet werden. Eventuelle technische Änderungen behalten wir uns vor.

E. Sonstiges:

Formwerkzeuge, die vom Verkäufer oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden und deren
Kosten von ihm getragen werden, auch bei Vorabberechnung mit nachfolgender Amortisation, bleiben
grundsätzlich sein oder des Dritten Eigentum und können jederzeit auch anderweitig genutzt werden. Hat der
Käufer die Formwerkzeug-Vollkosten übernommen, bleiben die Formwerkzeuge auch dann Eigentum des
Lieferers, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet. Zahlt der Käufer nur anteilige
Formwerkzeugkosten, verbleibt das Recht zur anderweitigen Nutzung grundsätzlich beim Verkäufer. Die
Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine
weiteren, werkzeugbezogenen Bestellungen erteilt wurden. Der Besitz der Formwerkzeuge verpflichtet nicht zur
Annahme von Anschlussbestellungen; einmal vereinbarte Preise gelten nicht automatisch für
Anschlussbestellungen. Sofern der Lieferer Artikel nach Zeichnung, Modellen oder Mustern, die ihm vom
Besteller übergeben wurden, zu liefern hat, übernimmt der Besteller dem Lieferer gegenüber die Gewähr dafür,
dass durch Herstellung und Lieferung der Artikel Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden; ist dies doch der
Fall, kommt der Besteller für alle entstehenden Ansprüche Dritter und für die bis dahin entstandenen und noch
entstehenden Kosten des Verkäufers auf. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen beider Teile
sind der Ort des Firmensitzes des Verkäufers bzw. dessen Gerichtsort.